Kantonsrat berät Stimmrechtsalter 16

Politik Die Totalrevision der Kantonsverfassung von Appenzell Ausserrhoden geht in die entscheidende Phase: Am 25. August berät der Kantonsrat die Vorlage in zweiter Lesung. Die vorbereitende Kommission hat ihre Empfehlungen bereits verabschiedet – mit dem Vorschlag, das Stimmrechtsalter 16 nicht direkt in die neue Verfassung zu integrieren, sondern über eine separate Motion weiterzuverfolgen. Das Ausländerstimmrecht hingegen soll der Bevölkerung als Eventualantrag vorgelegt werden. Der Regierungsrat zeigt sich mit dieser Trennung einverstanden und verweist auf sachliche und politische Gründe, die für ein eigenständiges Verfahren sprechen. So würden die beiden sensiblen Themen differenziert behandelt, ohne sich gegenseitig inhaltlich zu blockieren oder zu vermischen. Gegen die Idee, das Stimmrechtsalter 16 separat vorzulegen, sprechen sich die Jungfreisinnigen Appenzell Ausserrhoden und die Junge SVP Säntis aus. Zwar begrüssen sie, dass die Idee nicht mehr direkt in der neuen Verfassung verankert ist, kritisieren jedoch scharf, dass sie über eine Motion weiterhin verfolgt werden soll. Die beiden Jungparteien führen mehrere Gründe gegen eine Herabsetzung des Stimmrechtsalters ins Feld. Der wichtigste: Die politische Mündigkeit sei in der Schweiz bewusst an die Volljährigkeit mit 18 Jahren gekoppelt – rechtlich, gesellschaftlich und steuerlich. Erst dann übernehme man auch die volle Verantwortung, etwa durch Wehrpflicht, volle Steuerpflicht oder Verträge ohne elterliche Zustimmung. Darüber hinaus verweisen sie auf die ablehnenden Entscheide in zahlreichen anderen Kantonen. In den letzten Jahren sei das Stimmrechtsalter 16 unter anderem in Basel-Stadt, Zürich, Bern, Thurgau, Waadt, Luzern, Freiburg und Schaffhausen abgelehnt worden – sei es durch Parlamente oder Volksabstimmungen. Aus Sicht der bürgerlichen Jungparteien ist es deshalb unverhältnismässig, im kleinen Kanton Appenzell Ausserrhoden erneut Ressourcen für ein Anliegen aufzuwenden, das schweizweit kaum Rückhalt finde. «Ein Stimmrechtsalter von 16 würde die Verbindung zwischen Rechten und Pflichten auflösen – es ist nicht legitim, Personen vor der Volljährigkeit über komplexe politische Fragen abstimmen zu lassen, ohne dass sie für die Konsequenzen voll verantwortlich sind», schreiben die Jungparteien in einer Mitteilung.

Juso fordert politische Mitbestimmung für alle Betroffenen

Einen ganz anderen Blick auf die Diskussion hat die Juso Kanton St.Gallen/Appenzell Ausserrhoden. Sie fordert, das Stimmrechtsalter 16 nicht nur als ernsthaften politischen Vorschlag zu behandeln, sondern als überfälligen Schritt in Richtung einer inklusiveren Demokratie. Die Juso kritisiert die bestehende Zusammensetzung der Stimmbevölkerung als nicht repräsentativ. Jugendliche unter 18 Jahren seien vollständig von politischen Entscheidungen ausgeschlossen, obwohl diese genauso von den Folgen politischer Entscheide betroffen seien wie Erwachsene. Mit Nachdruck fordert die Juso daher die Ausweitung des Stimmrechts: «Spätestens seit der Klimastreikbewegung ist klar, dass das Stimmrecht ausgeweitet werden muss. Was die Politik heute entscheidet, betrifft junge Menschen besonders stark – schliesslich müssen sie mit diesen Entwicklungen langfristig leben», schreibt die Partei.

Gerade in Zeiten sinkender Stimmbeteiligung brauche es neue Wege, das politische Interesse zu fördern – durch echte Teilhabe und niedrigere Einstiegshürden. Auch das Argument der Reife ist aus Sicht der Juso nicht haltbar: Wer mit 16 Jahren berufliche Entscheide trifft, sei auch in der Lage, sich eine politische Meinung zu bilden. «Diese Positionierung der JSVP und Jungfreisinnigen ist heuchlerisch! Während die bürgerlichen Kräfte die Schweizer Demokratie verherrlichen, bekämpfen sie gleichzeitig ihren Ausbau», so Michelle Schaffer, Vorstandsmitglied der Juso Kanton St.Gallen/Appenzell Ausserrhoden.

Selim Jung