Staatliche Unterstützung für den Lokaljournalismus?

Politik Nachdem der Kantonsrat in erster Lesung den Regierungsrat beauftragt hatte, Optionen zur Förderung des regionalen Journalismus zu prüfen, empfiehlt die Regierung nun indirekte Instrumente statt direkter Subventionen. Der Regierungsrat begründet seinen Kurs mit strukturellen Veränderungen in der Medienlandschaft: Sinkende Auflagen klassischer Medien und veränderter Medienkonsum erschwerten es zunehmend, die Bevölkerung flächendeckend zu erreichen und die Informationspflicht des Staates zu erfüllen. Direkte Subventionen an Verlagshäuser lehnt die Regierung ab, da sie die Unabhängigkeit der Medien untergraben könnten und die Wettbewerbsneutralität gemäss Bundesverfassung in Frage stellen würden. Stattdessen spricht sich die Regierung für gezielte, an Kriterien gebundene Förderungen aus — konkret sieht der Vorschlag etwa subventionierte Medienabonnemente für junge Bürgerinnen und Bürger und die Förderung von Ausbildungsprogrammen für Journalistinnen und Journalisten vor. Parallel dazu soll Medienbildung in der Verfassung verankert werden, um junge Menschen für die digitale Gesellschaft zu rüsten — etwa im Umgang mit sozialen Medien, Fake News und Desinformation. Die vorgeschlagenen indirekten Massnahmen sollen laut Regierung die Rahmenbedingungen für den gesamten Sektor stärken, ohne die Unabhängigkeit einzelner Medienbetriebe oder die staatliche Wettbewerbsneutralität zu gefährden.

SVP fordert ersatzlose Streichung

Gegen jegliche Art kantonaler Medienförderung ist die SVP. Sie betont vor allem die Bedeutung der Unabhängigkeit der Medien. «Wir lehnen jegliche direkte oder indirekte staatliche Medienförderung ab – auch in Form von subventionierten Jugendabos oder Ausbildungsprogrammen. Medien sind als vierte Gewalt in einer Demokratie auf ihre vollständige Unabhängigkeit angewiesen. Sobald Kanton oder Gemeinden finanzielle Mittel an private Medien ausrichten, wird diese Unabhängigkeit gefährdet», sagt Anick Reto Volger, Präsident der SVP Appenzell Ausserrhoden. Die SVP stimmt zwar der Einschätzung zu, dass regionale Berichterstattung für die Demokratie essenziell ist, sieht diese Aufgabe jedoch nicht beim Staat, sondern bei den Medienunternehmen selbst. Staatliche Fonds würden Abhängigkeiten schaffen und langfristig die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung untergraben. «Wir unterstützen den Mehrheitsantrag der Verfassungskommission, den Medienartikel ersatzlos zu streichen», so Volger.

SP plädiert für verfassungsrechtliche Verankerung

Ganz anders argumentiert die SP. Sie sieht indirekte Fördermassnahmen als nützliche Instrumente, warnt aber zugleich vor Pauschalsubventionen, die etablierte Grossverlage bevorzugen könnten. «Indirekte Medienförderung kann helfen, mehr Menschen mit faktenbasierten Informationen zu erreichen. Gleichzeitig birgt sie Risiken: Wenn beispielsweise pauschale Zustellsubventionen hauptsächlich grossen Medienhäusern zugutekommen, kann das den Wettbewerb verzerren und innovative, neue Angebote verdrängen», sagt Silvan Graf, Co-Präsident der SP Appenzell Ausserrhoden und fügt an: «Subventionierte Jugendabos oder Ausbildungsprogramme im Journalismus hingegen sind zielgerichtete Massnahmen, die sowohl den Zugang zu Medien als auch die Qualität der Berichterstattung stärken.»

Zustände wie in den USA verhindern

Graf warnt vor den Folgen eines schrumpfenden Lokaljournalismus mit Blick auf die USA: «Die Beschaffung von verlässlichen Informationen ist eine Grundvoraussetzung für fundierte Entscheidungen. Wenn diese tragende Säule unserer Demokratie geschwächt wird, stehen wir vor einer ernsthaften Gefahr – das zeigt sich derzeit in erschreckender Klarheit in den USA.» Die SP unterstützt den Minderheitsantrag der Kommission, der vorsieht, den Medienartikel nicht ersatzlos zu streichen, sondern eine Grundlage zu schaffen, welche gezielte direkte Förderung ermöglicht.

«Direkte Medienförderung wird oft mit staatlicher Einflussnahme gleichgesetzt – ein Missverständnis, das wir überwinden müssen. In Schweden unterstützt der Staat seit über 50 Jahren Medienunternehmen mit direkten Fördergeldern – nicht zur inhaltlichen Steuerung, sondern um die publizistische Vielfalt, insbesondere auf lokaler Ebene, zu sichern», so Graf. Ob und wie Medienförderung in der Kantonsverfassung verankert wird, ist momentan noch offen. Das Thema wird im Zuge der Totalrevision der Kantonsverfassung in zweiter Lesung an der Kantonsratssitzung vom 25. August diskutiert.

Selim Jung