Istanbul-Konvention: Umsetzung stockt

Menschenhandel Aus der Perspektive der Strafverfolgung ist insbesondere die Verfolgung der Holkriminalität, auch Kontrollkriminalität genannt, gemäss der Regierung inhaltlich komplex und gleichzeitig auch aufwändig. Ein blosses Bearbeiten der Anzeigekriminalität genüge nicht, um dieser Art von Kriminalität nachhaltig beizukommen. Seit Bestehen des Massnahmenplans der Schweiz 2018 haben die Fallzahlen der polizeilich erfassten Strafhandlungen gegen die Freiheit (Drohung, Nötigung, Freiheitsberaubung) im Kanton von 2738 auf 3553 im letzten Jahr zugenommen. Die Zahl der Fälle von Menschenhandel stieg in der gleichen Periode von einem Fall auf fünf Fälle.

Personelle Ressourcen fehlen

Die personellen Ressourcen für die präventive Arbeit und repressive Tätigkeit in diesem Bereich haben sich noch nicht verändert, weshalb bisher keine Priorität für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gesetzt werden konnte. Möglichkeiten zu Strukturermittlung beim Menschenhandel und Milieuaufklärungen eröffnen sich nur mit deutlich mehr Personal in verschiedenen Bereichen. Schon früher ist ein kantonaler runder Tisch zur Bekämpfung des Menschenhandels geschaffen worden, der unter anderem einen entsprechenden Leitfaden erarbeitet hat.

Intensive Aus- und Weiterbildung

Bezüglich Ausbildung der in der Bekämpfung des Menschenhandels involvierten Kriminalisten ist gemäss Regierung indessen einiges geschehen. Staatsanwältinnen und -anwälte, die Strafverfahren im Menschenhandel bearbeiten, werden in der nationalen Weiterbildung am Polizeiinstitut gemeinsam mit den Mitarbeitenden der Polizei in diesem Bereich ausgebildet. Zudem absolvieren sie die Weiterbildung «Menschenhandel» an der Staatsanwaltsakademie. Bei der Kantons-polizei durchlaufen alle Mitarbeitenden eine spezielle Ausbildung zum Thema Menschenhandel und werden laufend über die neuesten Entwicklungen informiert. Mit der Weiterbildung soll vor allem auch das Erkennen potenzieller Opfer gefördert werden.  Für Januar 2026 ist eine Weiterbildung in Zusammenarbeit mit dem Strafrechtlichen Institut der Universität St.Gallen (HSG) zum Thema Häusliche Gewalt vorgesehen. In Zusammenarbeit mit der HSG ist auch eine ämterübergreifende Projektorganisation vorgesehen. In der Staatsanwaltschaft soll neben der bestehenden Spezialisierung im Bereich Menschenhandel auch eine solche für Häusliche Gewalt geschaffen werden. Gemäss Regierung ist der Schutz der Frauen im Sexgewerbe, die manchmal auch Opfer von Menschenhandel sind, gut gewährleistet. Sie weist auf die Beratungsstelle Maria Magdalena hin und auf die Opferhilfe. Wo immer möglich, würden Informationsbroschüren an Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter verteilt und auf Möglichkeiten von Hilfsorganisationen aufmerksam gemacht.

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